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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Vertrieb

BITTE LESEN SIE DIE FOLGENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN VERTRIEB SORGFÄLTIG DURCH, DA SIE SICH DURCH DEN KAUF, DIE LIZENZVERGABE BZW. NUTZUNG DER ZUGEHÖRIGEN PRODUKTE, SOFTWARE ODER DIENSTLEISTUNGEN MIT DEN VORLIEGENDEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN EINVERSTANDEN ERKLÄREN, die ab dem 20. Dezember 2021 für jeden Verkauf gelten.

DIESE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR VERTRIEB (IM FOLGENDEN ALS „ BEDINGUNGEN“ BEZEICHNET) GELTEN AKTUELL FÜR SÄMTLICHE VON STRATASYS LTD. ODER DEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (IM FOLGENDEN ZUSAMMENFASSEND ALS „STRATASYS“ BEZEICHNET) VERTRIEBENEN STRATASYS-PRODUKTE, VERGEBENEN SOFTWARE-LIZENZEN BZW. ERBRACHTEN DIENSTLEISTUNGEN (DABEI GELTEN FÜR DIE BEGRIFFE „PRODUKTE“, SOFTWARE“ UND „DIENSTLEISTUNGEN“ DIE UNTEN AUFGEFÜHRTEN DEFINITIONEN). SIE VERSICHERN UND GARANTIEREN IM NAMEN IHRER EIGENEN PERSON, IHRES ARBEITS-/AUFTRAGGEBERS ODER EINER ANDEREN JURISTISCHEN PERSON, DIE DIESEN BEDINGUNGEN NOCH NICHT ZUGESTIMMT HAT (IM FOLGENDEN ZUSAMMENFASSEND ALS „KUNDE“ BEZEICHNET), DASS DER KUNDE DIE BEFUGNIS HAT, DIESE BESTIMMUNGEN ZU AKZEPTIEREN UND SIE VOLLSTÄNDIG GELESEN, VERSTANDEN UND IHNEN ZUGESTIMMT HAT. UNGEACHTET JEDWEDER ANDERSLAUTENDER IN DIESEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN AUFGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN GELTEN DOWNLOAD, VERWENDUNG ODER ANNAHME JEGLICHER PRODUKTE, SOFTWARE BZW. DIENSTLEISTUNGEN VON STRATASYS DURCH DEN KUNDEN STETS ALS UNWIDERRUFLICHE ANNAHME DIESER BEDINGUNGEN. STIMMT DER KUNDE DIESEN BINDENDEN BEDINGUNGEN NICHT ZU, MUSS DER KUNDE DIE PRODUKTE UNMITTELBAR ZURÜCKGEBEN, LIZENZIERTE SOFTWARE LÖSCHEN ODER AUSHÄNDIGEN UND AUF ALLE DAMIT IM ZUSAMMENHANG STEHENDEN DIENSTLEISTUNGEN VERZICHTEN.

1. VERKAUF UND KAUF; LIZENZ
   • 1.1. Produkte. Stratasys stimmt dem Verkauf an den Kunden zu, und der Kunde bestätigt den Kauf von Systemen (im Folgenden als „Systeme“ bezeichnet), Systemteilen (im Folgenden als „Teile“ bezeichnet), urheberrechtlich geschützten Harzen und Thermoplasten bzw. sonstigem Verbrauchsmaterial (im Folgenden als „Verbrauchsmaterial“ bezeichnet), bzw. sonstigen Begleitprodukten (im Folgenden als „Produkte“ bezeichnet) bzw. Dienstleistungen (gemäß der Definition im Absatz 1.3 unten), die in jeder Bestellung oder jeglichen anderen durch Stratasys schriftlich bestätigten und von Stratasys angebotenen Kaufvereinbarung (im Folgenden jeweils als „Bestellung“ bezeichnet) festgelegt sind und in ihrer Gesamtheit den vorliegenden Bedingungen unterliegen, ungeachtet aller gegenteiligen oder zusätzlichen Bestimmungen in derartigen Aufträgen oder sonstigen Kundenvereinbarungen. Jeder erklärte Verzicht oder anderweitige Änderungen dieser Bedingungen sind ungültig, es sei denn, der ausdrückliche Verzicht oder eine Änderung wird durch einen Entscheidungsträger von Stratasys unterzeichnet. Alle anderen erklärten Änderungen dieser Bedingungen oder Verzichtserklärungen, sowohl vollständig als auch teilweise, werden hiermit in jeder Hinsicht als ungültig erklärt und zurückgewiesen.
   • 1.2. Software und Dokumentation. Wenn ein Produkt die Lizenzierung einer von Stratasys angebotenen Software umfasst – dieser Begriff bezeichnet sowohl Programmcode, entsprechende technische Dokumentation sowie Spezifikationen, Anweisungen bzw. weitere Informationen, die zu dieser Software gehören oder von Stratasys gegebenenfalls zur Verfügung gestellt werden (im Folgenden als „Software“ bezeichnet) –, gewährt Stratasys dem Kunden hiermit eine nicht exklusive, nicht übertragbare, widerrufbare und eingeschränkte Lizenz zur Verwendung der Software für interne Zwecke sowie ausschließlich im Zusammenhang mit der Nutzung des zugehörigen Produkts. Der Kunde bestätigt, dass für die Software zusätzliche Geschäftsbedingungen gelten können, die in ausführbaren oder elektronischen Lizenzverträgen festgelegt werden und gegebenenfalls jede derartige lizenzpflichtige Softwarenutzung insofern regulieren, als es für eine Lösung von Konflikten mit diesen Bedingungen erforderlich ist. Alle Rechte, die den Bedingungen solcher Lizenzverträge unterliegen und hierin nicht ausdrücklich gewährt werden, sind vorbehalten, und jede anderweitige Nutzung der Software unterliegt diesen Bedingungen ebenso wie die Zahlung aller anwendbaren Softwarelizenzgebühren, einschließlich Gebühren für bestimmte Softwarefunktionen, sofern diese von Stratasys schriftlich angegeben werden.
   • 1.3. Dienstleistungen. Gegebenenfalls bietet Stratasys Dienstleistungen im Zusammenhang mit Produkten (im Folgenden als „ Dienstleistungen“ bezeichnet) an, die Bestandteil einer Bestellung sind, und der Kunde bestätigt, dass solche angebotenen Dienstleistungen jederzeit diesen Bedingungen unterliegen und entsprechen. Ungeachtet des Vorhergehenden können bestimmte Dienstleistungen, einschließlich Support- und Wartungsdienstleistungen, zusätzlichen Geschäftsbedingungen in einem separaten Vertrag (im Folgenden als „Servicevereinbarung“ bezeichnet) unterliegen und entsprechen, die diese bei vollständiger Ausführung insofern regulieren, als dies zur Lösung von Konflikten mit diesen Bedingungen erforderlich ist.
   • 1.4. Nutzungsbeschränkungen. Der Kunde bestätigt und verpflichtet sich, dass er nicht direkt oder indirekt: (i) Produkte, Software oder Teile davon ändert, erweitert, anpasst, übersetzt, mit Verbesserungen versieht, auf ihrer Grundlage abgeleitete Werke erstellt, demontiert, nachkonstruiert, auf eine für Mensch oder Maschine wahrnehmbare Form reduziert oder anderweitig technologische Maßnahmen umgeht, die zur Verhinderung von Zugriff oder zur Weiterentwicklung des Quellcodes vorgesehen sind; (ii) die Produkte, Teile der Produkte oder eine Zusammenstellung aus den Produkten zurückentwickelt; (iii) die hiermit gewährten Rechte vermietet, verleast, überträgt oder deren Lizenz weitervergibt, außer in Verbindung mit der Vermietung, dem Leasing, dem Verkauf oder der Übertragung des gesamten Systems; (iv) Teile der Software kopiert, ausgenommen eine (1) vollständige Kopie zur Archivierung bzw. Sicherung, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Autorisierung von Stratasys vor; (v) keine Hinweise zu Patenten, Urheberrechten oder geistigem Eigentum ändert, verzerrt oder löscht, die schriftlich an oder in einem Produkt (oder in Kopien der Software) aufgeführt sind; (vi) Marken, Markennamen, Dienstmarkierungen oder andere kommerziellen Symbole von Stratasys ohne vorherige schriftliche Zustimmung verwendet oder deren Verwendung zulässt; (vii) die Produkte in irgendeiner Weise betreibt oder verwendet, die gegen anwendbare Gesetze und Regulierungen verstößt; bzw. (viii) andere Maßnahmen ergreift oder zulässt, die die Rechte von Stratasys verletzen oder das Image bzw. die Reputation der Qualität von Produkten, Geschäften, des Rufs, des geistigen Eigentums (nachfolgend definiert) oder andere Vermögenswerte und Rechte von Stratasys beeinträchtigen. Sollte der Kunde das Produkt an eine Drittpartei vermieten, verleasen, verkaufen oder anderweitig übertragen, stimmt der Kunde zu, dass die Drittpartei als Bedingung für derartiges Vermieten, Verleasen, Verkaufen oder Übertragen an die hierin aufgeführten Abschnitte 1.2 (Software und Dokumentation), 1.4 (Nutzungsbeschränkungen) und 8 (Eigentumsrechte) gebunden ist.
2. ZAHLUNG UND STORNIERUNG
   • 2.1. Stornierungsrechte und -verfahren. Der Kunde kann laufende Bestellungen nur durch eine schriftliche Mitteilung an Stratasys innerhalb von drei (3) Geschäftstagen nach Übermittlung der Bestellung an Stratasys stornieren oder ändern. Danach darf der Kunde ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch Stratasys Bestellungen nicht mehr stornieren oder ändern.
   • 2.2. Zahlungen und Gutschriften. Der Kunde ist verpflichtet, Produkte, Software bzw. Dienstleistungen innerhalb des Zeitrahmens bzw. an oder vor dem in der Bestellung festgelegten Datum zu bezahlen, und ist nicht dazu berechtigt, Zahlungen aufzuschieben, aufzuheben oder anderweitig Beträge abzuziehen, die von Stratasys in Rechnung gestellt wurden. Der vorliegende Vertrag berechtigt nicht dazu, Produkte auf Kredit zu erwerben, und alle Erweiterungen, Änderungen oder Abzüge von Krediten und Kreditbedingungen unterliegen ausschließlich dem Ermessen von Stratasys. Sofern nicht anders in der Bestellung angegeben, erfolgen alle Zahlungen in US-Dollar.
   • 2.3. Rechtsbehelfe. Sollte der Kunde der Zahlung eines beliebigen von Stratasys in Rechnung gestellten Betrags nicht nachkommen, gilt unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsbehelfe von Stratasys Folgendes: (a) Alle ausstehenden Beträge sind unmittelbar an Stratasys zu zahlen, ungeachtet aller Kreditbedingungen, die dem Kunden von Stratasys bereits gewährt wurden; (b) Stratasys darf die Auslieferung der betreffenden Produkte, Softwareprogramme bzw. Dienstleistungen verzögern oder aussetzen sowie alle vorhandenen, laufenden oder neuen Aufträge des Kunden stornieren; (c) Stratasys darf alle vom Kunden bereits geleisteten Zahlungen zurückbehalten; (d) Stratasys hat Anspruch auf angemessene Rückerstattung von Anwaltsgebühren und anderen Ausgaben, die zur Durchsetzung seiner Rechte und Rechtsbehelfe erforderlich waren. Alle vom Kunden bei Fälligkeit nicht bezahlten Beträge werden mit eineinhalb Prozent (1,5 %) pro Monat bzw. dem höchsten legalen Zinssatz (je nachdem, welcher Betrag niedriger ausfällt) verzinst.
   • 2.4. Steuern. Alle Preise gelten zuzüglich aller anwendbaren Steuern, einschließlich Mehrwertsteuer und anderer vom Kunden zu leistenden Abgaben auf den Verkauf, den Erwerb oder die Lizenzvergabe von Produkten, Softwareprogrammen bzw. Dienstleistungen, mit Ausnahme von Steuern, die auf das Nettoeinkommen von Stratasys erhoben werden.
3. EIGENTUM, LIEFERUNG UND VERLUSTRISIKO
   • 3.1. Übergabebestimmungen. Die Lieferung erfolgt ab Werk (Incoterms 2020) in der von Stratasys benannten Einrichtung, sofern von den Parteien nicht anderweitig in der jeweiligen Bestellung vereinbart, unter Vorbehalt von Versandkosten, Verlustrisiko und Eigentumsübertragung, mit der Ausnahme, dass ungeachtet der Liefermethode keine Eigentumsübertragung für eine mit einem Produktverkauf verbundene lizenzpflichtige Software erfolgt. Ungeachtet der Lieferung und des Gefahrenübergangs gilt Folgendes, unabhängig davon, ob Kredite für einen Produkterwerb vergeben werden oder nicht:
     • 3.1.1 Sofern das geltende Recht (gemäß Abschnitt 16 unten) dies zulässt, verbleiben die Produkte Eigentum von Stratasys, und das Eigentum übergeht erst auf den Kunden, wenn Stratasys den vollen Kaufpreis und die Lizenzgebühren (falls zutreffend) für (a) sämtliche Produkte, Software bzw. Dienstleistungen, die diesen Bedingungen unterliegen, und (b) allen weiteren Waren bzw. Dienstleistungen, die von Stratasys im Rahmen anderer bestehender Verträge an den Kunden geliefert wurden, erhalten hat. Die Zahlung umfasst den vollen Kaufpreis ohne Einschränkung sowie Zinsen oder andere fällige Beträge, die laut diesem und allen übrigen Verträgen zwischen Stratasys und dem Kunden zu bezahlen sind. Darüber hinaus muss der Kunde die Produkte als Einbehalten ausweisen, bis solche Vorbehalte erloschen sind.
     • 3.1.2 Sofern durch geltendes Recht die im vorangegangenen Abschnitt 3.1.1 beschriebene Vereinbarung nicht zulässig ist, behält sich Stratasys hiermit das Recht an den Produkten (sowie allen daraus resultierenden Verkaufserlösen) vor, und der Kunde gewährt und stimmt zu, dass die Produkte uneingeschränkt und vorrangig dem Sicherungsrecht der Kaufsumme unterliegen, bis Stratasys den vollständigen Kaufpreis und die Lizenzgebühren (sofern zutreffend) für sämtliche unter Paragraf (a) und (b), Abschnitt 3.1.1 aufgeführten Artikel erhalten hat. Die Zahlung umfasst den vollen Kaufpreis ohne Einschränkung sowie Zinsen oder andere fällige Beträge, die laut diesem und allen übrigen Verträgen zwischen Stratasys und dem Kunden zu bezahlen sind. Darüber hinaus versichert der Kunde, dass (i) keine Hindernisse zur Gewährleistung des oben genannten Sicherungsrechts in sämtlichen Verträgen mit Dritten bestehen; oder, (ii) falls solch ein Hindernis besteht, der Kunde Stratasys bei der Ausführung unterstützt und alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz und Erhalt solcher Sicherungsrechte ergreift.
   • 3.2. Lieferung. Stratasys versucht, den gewünschten Liefertermin des Kunden sowie andere diesbezügliche Lieferwünsche einzuhalten, kann jedoch keine Garantie für angegebene Liefertermine oder Zeitrahmen übernehmen und kann bestellte Artikel durch Teillieferungen und inkrementelle Lieferungen in eigenem Ermessen erfüllen. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass sämtliche Kosten und Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Versand und der Lieferung von Produkten ausschließlich vom Kunden getragen werden; dass die Kosten sämtlicher gewünschten Versicherungen einzig und allein der Kunde trägt; und dass Stratasys in keinem Fall für direkte oder indirekte Schäden oder Verluste haftbar gemacht werden kann, die dem Kunden durch Lieferausfälle oder -verzug entstehen. Der Kunde informiert Stratasys in schriftlicher Form innerhalb von zehn (10) Kalendertagen ab Lieferdatum über sämtliche angebliche Produktfehler oder andere Abweichungen der Bestellung. Produkte sowie lizenzpflichtige Software in der im Lieferschein oder in der Warenrechnung angegebenen Menge gelten als im guten Zustand angenommen, und mit der Annahme sind Forderungen an Stratasys abgegolten, wenn keine solche Bekanntmachung eingeht.
4. INSTALLATION.Produkte, für die keine Installation von Stratasys erforderlich ist, können vom Kunden installiert und nach der Lieferung jederzeit verwendet werden. Stratasys (bzw. die von Stratasys zugelassene Fachvertretung) installiert jene Produkte (einschließlich Software) oder Komponenten, für die eine Installation durch Stratasys oder durch eine von Stratasys zugelassene Fachvertretung erforderlich ist (Produkte oder Bauteile mit der Bezeichnung „Produkt-/Bauteilinstallation durch Stratasys“), am Standort des Kunden nach Eingang der entsprechenden Zahlungen. Vor einer solchen Installation führt der Kunde alle für die Produktinstallation erforderlichen Vorbereitungen am Standort auf eigene Kosten, wie in der maßgeblichen Produktdokumentation beschrieben und unter Beachtung des geltenden Rechts durch, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, jegliche Gesundheits- und Sicherheitsgesetze. Auch im Anschluss ist der Kunde verpflichtet, andere von Stratasys (bzw. dessen autorisiertem technischen Berater) angeforderte Unterstützung, Dienstleistungen und Einrichtungen bereitzustellen, die für die Installation erforderlich sind. Produkte oder Bauteile mit der Bezeichnung „Produkt-/Bauteilinstallation durch Stratasys“ dürfen vor Abschluss der Installation zu keinem Zeitpunkt eingesetzt, in Betrieb genommen, geöffnet, demontiert oder verwendet werden. Die erste Verwendung muss in Gegenwart und unter Beaufsichtigung des von Stratasys autorisierten technischen Mitarbeiters erfolgen. Stratasys (bzw. dessen autorisierter technischer Berater) führt gegebenenfalls einen Standardtest der Produkte durch und stellt nach Abschluss der erforderlichen Installation ein Einbauzertifikat (im Folgenden als „ COI“ für Certificate of Installation bezeichnet) aus.
5. SCHULUNG.Im Rahmen von Produktinstallationen, die von Stratasys (bzw. dessen autorisiertem technischen Berater) durchgeführt werden müssen, sowie unter Berücksichtigung der Zahlung anfallender Kosten durch den Kunden (sofern in der Bestellung nicht anders angegeben) stellt Stratasys qualifiziertes Fachpersonal für die Schulung der Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung und Bedienung des Produkts gemäß der jeweiligen Produktdokumentation ab. Im Anschluss an diese erforderlichen Produktinstallationen bietet Stratasys die Schulungen gelegentlich und nach alleinigem Ermessen an.
6. PRODUKTHAFTUNG

   6.1 Gewährleistung und Garantiezeitraum. Ausschließlich während der jeweils geltenden Standardgarantiezeiträume von Stratasys-Produkten wie Systeme, Software, Bauteilen, Verbrauchsmaterial und Dienstleistungen, Zeiträumen, die (sofern zutreffend) ausdrücklich im von Stratasys unter http://www.stratasys.com/legal/system-warranty-period veröffentlichten Garantiezeitraum für Systeme, in den Produktunterlagen, der Bestellung, der Bestellannahmebestätigung, dem Servicevertrag bzw. – bei Verbrauchsmaterial – auf dem angebrachten Etikett angegeben sind (im Folgenden gegebenenfalls jeweils als „Garantiezeitraum“ bezeichnet) gewährt Stratasys folgende Garantie (Sofern nicht ausdrücklich anderweitig schriftlich mit Stratasys vereinbart, hat bei Diskrepanzen zwischen dem im Garantiezeitraum für Systeme angegebenen Garantiezeitraum und einem Garantiezeitraum in einem anderen Dokument der im Garantiezeitraum für Systeme angegebene Garantiezeitraum Vorrang): (a) System (ohne Software), Bauteile bzw. Verbrauchsmaterialien weisen keinerlei Mängel in Bezug auf Material und Verarbeitung auf; (b) die Ausführung der Software erfolgt im Wesentlichen gemäß der veröffentlichten Dokumentation und (c) die Dienstleistungen werden professionell und fachgerecht ausgeführt.

   6.2 Gewährleistungsbehelfe. Hinsichtlich eines gültigen Garantieanspruchs nach Abschnitt 6.1 (Gewährleistung und Garantiezeitraum) gewährleistet Stratasys, als alleinige Verpflichtung sowie als einzigen Rechtsanspruch des Kunden (A) im Fall einer Reparatur oder eines Austauschs des Systems (ohne Software), eines Bauteils oder Verbrauchsmaterials den Ersatz des entsprechenden Systems, Bauteils oder Verbrauchsmaterials durch ein neues oder instandgesetztes System, Bauteil oder Verbrauchsmaterial, nach alleinigem Ermessen von Stratasys. Dabei wird vorausgesetzt, dass (i) Stratasys das Eigentum an solch einem fehlerhaften und ausgetauschten System, Bauteil oder Verbrauchsmaterial nach eigenem Ermessen (und, wenn in Paragraph (ii) unten nicht anders angegeben, für Stratasys kostenfrei) zurückerwerben kann; (ii) der Kunde solch ein ausgetauschtes System, Bauteil oder Verbrauchsmaterial auf Anfrage und auf Kosten von Stratasys innerhalb von dreißig (30) Tagen an Stratasys zurückgibt und (iii) Stratasys dazu berechtigt ist, dem Kunden Artikel in Rechnung zu stellen, die nicht innerhalb dieses Zeitraums zurückgegeben werden; (B) in Bezug auf die Software wirtschaftlich angemessene Anstrengungen zur Behebung von Unstimmigkeiten zwischen der Funktionsweise der jeweiligen Software und den zugehörigen veröffentlichten Spezifikationen und (C) in Bezug auf Dienstleistungen ein Verfahren, das ausdrücklich im jeweiligen Servicevertrag (sofern vorhanden) festgelegt ist.

   6.3 Gewährleistungsausschluss. Die hierunter geltende Gewährleistungspflicht von Stratasys endet und wird ungültig, wenn ein Fehler in Produkt oder Software oder eine sonstige Verletzung der Gewährleistung durch Folgendes verursacht wurde: (i) Katastrophen, Verschulden oder Fahrlässigkeit des Kunden; (ii) Betrieb oder Verwendung der Produkte im Widerspruch zu geltenden Gesetzen oder Regulierungen; (iii) unsachgemäße oder nicht autorisierte Verwendung einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, Inbetriebnahme vor dem Erhalt eines COI (sofern zutreffend); (iv) Verwendung von nicht zugelassenem Verbrauchsmaterial (Polymerharz, Pulver, Filament, Stützmaterial und Fluide oder jedes andere mit dem Produkt einsetzbares passendes Polymer), Druckköpfen oder Bauteilen; (v) Installation, Änderung oder Reparatur durch andere Personen als die von Stratasys autorisierten technischen Berater; (vi) Entfernen der Produkte vom ursprünglichen Installationsstandort, sofern diesbezüglich keine ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Stratasys vorliegt; (vii) außergewöhnliche Beanspruchung; (viii) Stromausfall; (ix) Abweichen von den von Stratasys empfohlenen Wartungsverfahren; oder (x) Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Umgebungs- oder sonstigen Bedingungen am Installationsstandort oder jegliches anderes Nichteinhalten von maßgeblichen Produktanweisungen bzw. -unterlagen.

   6.4 HAFTUNGSAUSSCHLUSS. DIE IN ABSCHNITT 6 (PRODUKTHAFTUNG) DARGELEGTEN GARANTIEN GELTEN EXKLUSIV UND SCHLIESSEN ALLE ANDEREN GEWÄHRLEISTUNGEN AUS, SEIEN DIESE AUSDRÜCKLICH, KONKLUDENT ODER GESETZLICH (EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN BEZÜGLICH DER MARKTTAUGLICHKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, RECHTSANSPRUCH ODER NICHTVERLETZUNG). STRATASYS übernimmt keine Haftung dafür, dass die ununterbrochene und fehlerfreie Funktionsweise der SOFTWARE oder die Eignung der darin enthaltenen Funktionen für die Anforderungen oder die beabsichtigte Verwendung des Kunden (bzw. des Benutzers). SOLLTE STRATASYS DIE EINGESCHRÄNKTE GARANTIE NICHT ERFÜLLEN, STEHEN DEM KUNDEN AUSSCHLIESSLICH DIE IN ABSCHNITT 6.2 (GEWÄHRLEISTUNGSBEHELFE) VORGESEHENEN RECHTSBEHELFE ZUR VERFÜGUNG. UNBESCHADET DESSEN KANN DER KUNDE KEINE ANSPRÜCHE GEGEN STRATASYS ODER JEGLICHE ANDERE HERSTELLER, LIEFERANTEN ODER LIZENZGEBER DER PRODUKTE, SOFTWARE ODER VERWANDTER DIENSTLEISTUNGEN STELLEN, SEI ES AUF VERTRAGLICHER ODER SCHADENERSATZRECHTLICHER BASIS, AUF GRUNDLAGE VON PRODUKT- ODER SONSTIGEN ZWINGENDEN HAFTUNGEN, HANDELSPRAKTIKEN ODER ANDERWEITIGEN GRÜNDEN. REPARATUR, ERSATZ ODER RÜCKERSTATTUNG (NACH PRÜFUNG DURCH STRATASYS) IN DER OBEN BESCHRIEBENEN WEISE STELLEN DIE ERFÜLLUNG JEGLICHER HAFTUNGSVERPFLICHTUNGEN VON STRATASYS IN BEZUG AUF DESSEN EINGESCHRÄNKTE GARANTIE SOWIE IN BEZUG AUF ANSPRÜCHE DAR, DIE AUF GRUNDLAGE DER QUALITÄT UND LEISTUNG DER PRODUKTE GESTELLT WERDEN. DER KUNDE IST ALLEIN DAFÜR VERANTWORTLICH, DASS DAS AUSGEWÄHLTE PRODUKT, DIE SOFTWARE UND DIENSTLEISTUNGEN ZU DEN GEWÜNSCHTEN RESULTATEN FÜHREN ODER FÜR BESTIMMTE ANWENDUNGSBEREICHE GEEIGNET SIND.

   6.5 Verwendung von nicht zugelassenen Teilen und Verbrauchsmaterial. Sollte Stratasys feststellen, dass ein Schaden an einem Produkt durch die Verwendung von nicht zugelassenen Teilen bzw. solchem Verbrauchsmaterial verursacht wurde, kann Stratasys anbieten, das Produkt oder seine Komponenten zu den zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Reparaturtarifen zu diagnostizieren und zu reparieren.

7. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. IM VOLLEN ZULÄSSIGEN UMFANG NACH GELTENDEM RECHT:
   • 7.1. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG FÜR DIREKTE SCHÄDEN. UNGEACHTET JEDER ANDEREN BESTIMMUNG DES VORLIEGENDEN VERTRAGS, DIE SCHADENERSATZVERPFLICHTUNG VON STRATASYS IN ABSCHNITT 11 UNEINGESCHRÄNKT EINGESCHLOSSEN, ÜBERNIMMT STRATASYS ODER DAS VERBUNDENE UNTERNEHMEN, DER HERSTELLER, LIEFERANT ODER LIZENZGEBER (ALS DRITTBEGÜNSTIGTE) FÜR DIREKTE SCHÄDEN, ANDERE VERLUSTE ODER VERBINDLICHKEITEN, DIE IN DIREKTEM ZUSAMMENHANG MIT PRODUKTEN, SOFTWARE ODER DIENSTLEISTUNGEN ODER AUF ANDERE ART MIT DER GENANNTEN INSTALLATION ODER ANDEREN PRODUKTVERWENDUNGEN ODER ERBRACHTEN DIENSTLEISTUNGEN ÜBER DEN VOM KUNDEN BEZAHLTEN PREIS FÜR DAS SPEZIFISCHE PRODUKT ODER DIE DAMIT VERBUNDENE DIENSTLEISTUNG HINAUS, DURCH DEN DER SPEZIFISCHE, DER FORDERUNG ZUGRUNDE LIEGENDE SCHADEN, VERLUST ODER HAFTUNGSANSPRUCH ENTSTANDEN IST, ZUSAMMENHÄNGEN, KEINERLEI HAFTUNG. IM FALL VON DIENSTLEISTUNGEN WIRD DIE HAFTUNG BEGRENZT AUF DIE SUMME, DIE DER KUNDE FÜR BESAGTE DIENSTLEISTUNGEN IN DEN ZWÖLF (12) MONATEN VOR ERHEBEN DES SCHADENERSATZANSPRUCHS BEZAHLT HAT, UNABHÄNGIG VON DER FORM DER HANDLUNG, OB SIE AUF VERTRAG, AUSDRÜCKLICHER ODER IMPLIZITER GARANTIE, RECHTSVERLETZUNG, PRODUKTHAFTUNG ODER ANDERER ZWINGENDER HAFTUNG, HANDELSPRAKTIKEN ODER ANDEREM BERUHT UND UNABHÄNGIG DAVON, OB HIER DARGELEGTE RECHTSMITTEL IHREN EIGENTLICHEN ZWECK ERFÜLLEN.
   • 7.2. AUSSCHLUSS BESTIMMTER SCHÄDEN. UNGEACHTET JEDER ANDEREN BESTIMMUNG DIESES VERTRAGS SIND STRATASYS ODER DIE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, HERSTELLER, LIEFERANTEN ODER LIZENZGEBER (ALS DRITTBEGÜNSTIGTE) UNTER KEINEN UMSTÄNDEN HAFTBAR FÜR VERLUSTE VON UMSATZ, TATSÄCHLICHEN ODER ERWARTETEN GEWINNEN, VERTRÄGEN, GELDVERWENDUNG, ERWARTETEN EINSPARUNGEN, GESCHÄFTEN ODER GESCHÄFTSMÖGLICHKEITEN, VERLUST VON ENTGEGENKOMMEN, RUFSCHÄDIGUNG, VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG VON DATEN ODER JEDE ANDERE ART VON SCHÄDEN, SEIEN ES INDIREKTE, BESONDERE, NEBEN-, FOLGE- ODER VERTRAUENSSCHÄDEN, SCHADENERSATZVERPFLICHTUNGEN, STRAFZAHLUNGEN ODER ANDERE SCHÄDEN, VORHERSEHBAR ODER NICHT. DIES GILT AUCH DANN, WENN DAS UNTERNEHMEN AUF DIE MÖGLICHKEIT DERARTIGER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE UND UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE AUF VERTRAGSVEREINBARUNGEN, AUSDRÜCKLICHER ODER IMPLIZITER GARANTIE, RECHTSVERLETZUNG, PRODUKTHAFTUNG ODER ANDERER ZWINGENDER HAFTUNG, HANDELSPRAKTIKEN ODER ANDEREM BERUHT UND UNABHÄNGIG DAVON, OB HIER DARGELEGTE RECHTSMITTEL IHREN EIGENTLICHEN ZWECK ERFÜLLEN.
   • 7.3. DIE IN DEN VORANGEGANGENEN ABSCHNITTEN 7.1 UND 7.2 ANGEFÜHRTEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN GELTEN NICHT IN BEZUG AUF FOLGENDES: (I) JEGLICHE HAFTUNG FÜR TOD ODER VERLETZUNG VON PERSONEN DURCH FAHRLÄSSIGKEIT VON STRATASYS; (II) JEGLICHE HAFTUNG FÜR BETRUG ODER BETRÜGERISCHE FALSCHDARSTELLUNG DURCH STRATASYS; UND (III) JEGLICHE SONSTIGE HAFTUNG, DIE AUS VORSÄTZLICHEM ODER GROBER FAHRLÄSSIGEM VERHALTEN ENTSTEHT.
   • 7.4. BESCHRÄNKUNG DER PRODUKTHAFTUNG BEI GEWERBLICHER NUTZUNG UND UNSACHGEMÄSSER VERWENDUNG. Stratasys haftet nicht für Schäden im Zusammenhang mit oder verursacht durch ein Produkt, das für gewerbliche Zwecke verwendet wird, bzw. für Schäden, die durch die laut Gebrauchsanweisung unsachgemäße oder anderweitig als unsachgemäß erachtete Verwendung eines Produkts entstehen.
   • 7.5. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG FÜR PRODUKTSICHERHEIT. DER KUNDE WURDE DARÜBER IN KENNTNIS GESETZT, DASS DAS PRODUKT BZW. DESSEN VERWENDUNG GEFÄHRLICH SEIN UND SCHÄDEN AN GESUNDHEIT, EIGENTUM, UMWELT USW. VERURSACHEN KÖNNEN. DAS PRODUKT IST DESHALB VOM KUNDE NUR IN UNEINGESCHRÄNKTER ÜBEREINSTIMMUNG MIT SÄMTLICHEN DEM PRODUKT BEI LIEFERUNG BEIGEFÜGTEN ANWEISUNGEN SOWIE MIT ALLEN VOR ORT FÜR DAS PRODUKT UND DESSEN GEBRAUCH GELTENDEN BESTIMMUNGEN DER LOKALEN GESETZGEBUNG VERWENDEN. DER VERKÄUFER HAFTET NICHT FÜR SCHÄDEN, DIE DURCH DIE NICHTERFÜLLUNG DER PFLICHTEN GEMÄSS DER VORLIEGENDEN BESTIMMUNG DURCH DEN KUNDEN ENTSTEHEN.
   • 7.6. HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR EMPFEHLUNGEN VON DRITTANBIETERPRODUKTEN. SOFERN DER VERKÄUFER EIN DRITTANBIETERPRODUKT ERWÄHNT ODER EMPFIEHLT, GILT DIESE ERWÄHNUNG ODER EMPFEHLUNG ALS ERWÄHNUNG ODER EMPFEHLUNG EINES BEISPIELS FÜR EINE GRUPPE VON PRODUKTEN. SIE STELLT KEINE WERBUNG FÜR EIN DERARTIGES PRODUKT DAR UND SOLL KEINE SOLCHE DARSTELLEN UND STRATASYS AGIERT AUCH NICHT ALS HÄNDLER EINES DERARTIGEN PRODUKTS. DER KUNDE IST IN VOLLEM UMFANG DAFÜR VERANTWORTLICH, OB UND IN WELCHEM UMFANG EIN DERARTIGES PRODUKT ERWORBEN UND VERWENDET WERDEN SOLL. SOLLTE DER KUNDE EIN DRITTANBIETERPRODUKT ERWERBEN, MUSS DER KUNDE ALLE ERFORDERLICHEN VEREINBARUNGEN ABSCHLIESSEN UND DAS PRODUKT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ALLEN GELTENDEN BEDINGUNGEN VERWENDEN. DER VERKÄUFER HAFTET NICHT FÜR SCHÄDEN, DIE DURCH SOLCHE PRODUKTE ODER DURCH DIE VERWENDUNG SOLCHER DRITTANBIETERPRODUKTE VERURSACHT WERDEN.
   • 7.7. HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR DRITTANBIETERPRODUKTE. STRATASYS HAFTET NUR FÜR PRODUKTE, DIE VON DEM UNTERNEHMEN SELBST HERGESTELLT WURDEN, UND NUR IN DEM IN DIESEN BESTIMMUNGEN ANGEGEBENEN UMFANG. IM ZWEIFELSFALL WERDEN ALLE NICHT VON STRATASYS HERGESTELLTEN PRODUKTE (IM FOLGENDEN ALS „DRITTANBIETERPRODUKTE“ BEZEICHNET) – AUCH WENN DIESE DRITTANBIETERPRODUKTE VON STRATASYS AN KUNDEN VERKAUFT WERDEN – SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG IM „IST-ZUSTAND“ OHNE GARANTIEN JEDWEDER ART BEREITGESTELLT. DAVON AUSGENOMMEN SIND GARANTIEN, DIE STRATASYS AUSDRÜCKLICH VON DEM ANBIETER DES ENTSPRECHENDEN DRITTANBIETERPRODUKTS ERHÄLT, SOFERN DIESE VON STRATASYS GELEISTET WERDEN KÖNNEN. STRATASYS HAFTET UNTER KEINEN UMSTÄNDEN FÜR DIREKTE, INDIREKTE ODER FOLGESCHÄDEN ODER VERLUSTE, DIE DEM KUNDEN DURCH DEN KAUF, DIE INSTALLATION BZW. DIE VERWENDUNG VON DRITTANBIETERPRODUKTEN ENTSTEHEN KÖNNEN.
   • 7.8. Verjährung. Jegliche Klage gegen Stratasys mit Bezug auf vorgeworfene Garantieverletzung oder andere Vorwürfe von Produktversagen muss innerhalb von zwölf (12) Monaten nach Entstehen des Klagegrunds erhoben werden.
8. EIGENTUMSRECHTE
   • 8.1. Der Kunde bestätigt hiermit, dass Stratasys der alleinige Eigentümer aller geistigen Eigentumsrechte (wie unten definiert) und Geschäftsgeheimnisse ist, die sich auf die Produkte bzw. Software auf die zugehörigen Nutzungsrechte beziehen. Dem Kunden werden weder implizit noch durch rechtshemmende Einwände oder anderweitige Mittel Rechte oder Lizenzen für geistiges Eigentum gewährt, es sei denn, und nur insofern, als diese hierin ausdrücklich festgelegt oder anderweitig schriftlich durch Stratasys bereitgestellt werden. Sofern nicht durch anwendbares Recht verlangt oder ausdrücklich in anderer schriftlicher Form von Stratasys angegeben, wird (a) für geistiges Eigentum, das sich auf ein gesamtes Produkt oder Teile davon bezieht, nur beim Kauf des Produkts von Stratasys oder einem anerkannten Händler und nur für die Nutzung des jeweiligen erworbenen Produkts eine Lizenz vergeben; (b) für geistiges Eigentum, das sich auf eine Kombination aus Produkten (z. B. System und Verbrauchsmaterial) bezieht, nur beim Kauf der gesamten Kombination von Stratasys oder einem anerkannten Händler und nur für die Nutzung der Kombination der jeweiligen erworbenen Produkte eine Lizenz vergeben; (c) für geistiges Eigentum, das sich auf eine Methode zur Nutzung eines Produkts bezieht, nur beim Kauf des Produkts von Stratasys oder einem anerkannten Händler, das die Methode notwendigerweise ausführt, und nur für die Nutzung in Verbindung mit dem jeweiligen erworbenen Produkt eine Lizenz vergeben; und (d) für geistiges Eigentum, das sich auf eine Methode zur Nutzung einer Kombination von Produkten bezieht (z. B. ein System mit Verbrauchsmaterial oder Kombinationen aus Verbrauchsmaterialien), nur beim Kauf der gesamten Kombination von Stratasys oder einem anerkannten Händler zur notwendigerweise kollektiven Ausführung der Methode und nur für die Nutzung in Verbindung mit der Kombination der jeweiligen erworbenen Produkte eine Lizenz vergeben. Der hier verwendete Begriff „geistiges Eigentum“ bezieht sich auf jegliche Urheberrechte, Patente, Marken, Handelsnamen, Logos, Software, Dokumentationen, Fertigungs- und andere Techniken, Konzepte, Methoden, Designs, Spezifikationen sowie andere unternehmenseigene Informationen von Stratasys in Verbindung mit den Produkten. Ungeachtet anderer Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bezieht sich die Verwendung der Begriffe „Verkauf“ oder „Kauf“ oder ähnlicher Begriffe in Verbindung mit der Software ausschließlich auf eine „diesen Nutzungsbedingungen entsprechenden Lizenz“ für diese Software.
   • 8.2. Der Kunde gewährt Stratasys hiermit das voll bezahlte, gebührenfreie, weltweite, nicht-exklusive, unwiderrufliche, übertragbare Recht und die Lizenz auf jegliche Patente und Urheberrechte, durchzusetzen in allen Ländern, die dem Kunden ausgestellt, von ihm erhalten, entwickelt oder erworben wurden, die sich auf Ausrüstung für den 3D-Druck, die Verwendung oder Funktionalität von Ausrüstung für den 3D-Druck bzw. Kombinationen, die beim Betrieb der Ausrüstung für den 3D-Druck verwendet oder erstellt werden (einschließlich aller Kombinationen aus Harzen, wie etwa Kombinationen im Zusammenhang mit der Mischung unterschiedlicher Kunststoffe, Farb-Dithering oder geometrischer Kunststoffmischstrukturen), beziehen, die unter Verwendung der Produkte entwickelt werden und die durch Weiterentwicklung bzw. Verbesserung des geistigen Eigentums bzw. der Geschäftsgeheimnisse von Stratasys entstehen. Sofern solche Rechte gesetzlich nicht einer Lizenz unterliegen können, verzichtet der Kunde hiermit auf jegliches Geltendmachung dieser Rechte gegenüber Stratasys. Diese Lizenz erstreckt sich auch auf Kunden, Lizenzgeber und andere Benutzer von Stratasys-Produkten von Stratasys im Zusammenhang mit deren Nutzung Produkte von Stratasys.
9. VERTRAULICHKEIT. Der Kunde erklärt sich einverstanden, sämtliche vertraulichen oder geschützten Informationen (darunter uneingeschränkt Informationen über Technologie, Software, Ideen, Know-how, Verfahren, technische Daten, Konfigurationen, Algorithmen und Geschäftsgeheimnisse), die von Stratasys offengelegt wurden (im Folgenden zusammenfassend als „Vertrauliche Informationen“ bezeichnet) streng vertraulich zu behandeln. Er erklärt sich einverstanden, vertrauliche Informationen keinesfalls für andere Zwecke als den Kauf, Verkauf und die Verwendung der Produkte zu verwenden und sie keinesfalls Dritten zu offenbaren. Davon ausgenommen sind Angestellte des Kunden, die schriftlich durch Auflagen verpflichtet sind, die vertraulichen Informationen von Stratasys mindestens so streng zu schützen wie die in diesem Vertrag dargelegten, und die auf diese Informationen ausschließlich zur Verwendung der Produkte entsprechend dieser Nutzungsbedingungen zugreifen dürfen. Bei Unterzeichnung einer für Stratasys zufriedenstellenden Verschwiegenheitserklärung dürfen die vertraulichen Informationen auch an Beratungsunternehmen des Kunden weitergegeben werden, die mit Dienstleistungen im Zusammenhang mit Produkten von Stratasys beauftragt wurden. Dabei ist der Kunde für Verletzungen der Vereinbarung durch die Beratungsunternehmen sowie für jegliche Schäden oder Verluste haftbar, die durch eine solche Vertragsverletzung entstehen.
10. DATENSCHUTZ
    • 10.1. Im Sinne der vorliegenden Klausel 10 bezeichnet der Begriff „Datenschutzvorschriften“ die von den einzelnen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums gemäß den Richtlinien 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates umgesetzten Gesetzgebungen in ihrer jeweils geänderten, ergänzten oder ersetzenden Form, wie u. a. die Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden als „DSGVO“ bezeichnet) sowie alle Datenschutzgesetze, die nach Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union die DSGVO wesentlich ändern, ergänzen oder ersetzen bzw. sonstige geltenden Datenschutzgesetze oder auf nationaler/staatlicher oder regionaler/Bundeslandebene geltende Vorschriften zum Datenschutz, u. a. gegebenenfalls Statuten, Entscheidungen, Richtlinien, Leitlinien, bewährte Verfahrensweisen, Verhaltenskodizes und durch Gerichte, Aufsichts- und sonstige Behörden ausgestellte Mechanismen zur Zertifizierung von Datenschutz-Compliance.
    • 10.2. Vom Kunden sind bei der Nutzung der Software und Dienstleistung und in Verbindung mit seinen Rechten und Pflichten gemäß den vorliegenden Bedingungen für den Vertrieb die Datenschutzvorschriften einzuhalten.
    • 10.3. Der Kunde darf personenbezogene Daten (gemäß den Begriffsbestimmungen der Datenschutzvorschriften) nur dann an Stratasys weitergeben, wenn dies für die Erbringung der Dienstleistungen unbedingt erforderlich ist. Dabei ist vom Kunden sicherzustellen, dass solche Offenlegungen den Datenschutzvorschriften entsprechen.
    • 10.4. Der Kunde bemüht sich im angemessen Maße um die Vermeidung von Aktionen, durch die Stratasys gegen die Datenschutzvorschriften verstoßen könnte.
11. SCHADENERSATZ
    • 11.1. Unter Berücksichtigung der unten aufgeführten Einschränkungen übernimmt Stratasys die Verantwortung für alle Klagen oder Gerichtsverfahren gegen den Kunden, die auf der Behauptung von Dritten beruhen, dass ein unverändertes Produkt (einschließlich Software) oder ein unverändertes Teil davon, das gemäß den vorliegenden Bedingungen bereitgestellt wurde, das eingetragene Urheberrecht oder Patent oder die eingetragene Handelsmarke dieses Dritten verletzt. Voraussetzung ist, dass Stratasys: (i) sofort schriftlich über die Geltendmachung einer solchen Forderung und über die Drohung oder Eröffnung einer solchen Klage oder eines Verfahrens unterrichtet wird; (ii) die alleinige Vollmacht zur Untersuchung, Verteidigung bzw. zur Beilegung der Forderung, Klage oder des Verfahrens erhält; und (iii) jegliche Unterstützung erhält, die für die Untersuchung, Vorbereitung, Verteidigung und Beilegung der Forderung, Klage oder des Verfahrens erforderlich ist, wobei Stratasys dem Kunden angemessene Auslagen erstattet. Unbeschadet dieser Verpflichtung hat Stratasys bei der Vermutung einer Verletzung der Rechte durch die eigenen Produkte (einschließlich Software) das Recht, nach eigenem Ermessen wahlweise Folgendes zu tun: (a) das vermutlich oder nachweislich Rechte verletzende Produkt so zu ersetzen oder zu ändern, dass es sie nicht mehr verletzt und dabei im Wesentlichen die gleiche Leistung erbringt; (b) Lizenzrechte für die fortgesetzte Verwendung des Produkts durch den Kunden (ohne zusätzliche Kosten für diesen) zu erwerben; bzw. (c) dem Kunden den Kaufpreis für das Rechte verletzende Produkt abzüglich einer Wertminderung von zwanzig Prozent (20 %) pro Jahr ab dem Lieferdatum zu erstatten. In diesem Abschnitt 10.1 werden die gesamten Rechtsbehelfe des Kunden und die gesamte Haftung von Stratasys gemäß den in Abschnitt 7.1 (Haftungsbeschränkung für direkte Schäden) beschriebenen Haftungsbegrenzungen für alle derartigen Rechtsverletzungen oder der entsprechenden Forderungen dargelegt, die im Falle von gegenteiligen oder widersprüchlichen Regelungen in diesen Bedingungen bestimmend sind. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Stratasys darf der Kunde keinerlei Kosten oder Auslagen in Verbindung mit einer solchen Forderung, Klage oder Verfahren auf sich ziehen oder damit verbundene Zugeständnisse machen oder Vereinbarungen treffen. Gemäß Abschnitt 10.1 unterliegt Stratasys keinerlei Haftung oder Verpflichtung bei Verletzungen von Rechten oder diesbezüglichen Forderungen, soweit diese auf Folgendem beruhen: (A) Produktion, Verkauf oder Verwendung von Prototypen, Druckexemplaren oder anderen Ergebnissen der Produkte; (B) eine andere Verwendungsweise eines Produkts als die übliche und für den Betrieb des Produkts im Originalzustand notwendige Verwendungsweise; (C) Verwendung eines Produkts mit Verbrauchsmaterial (Polymerharz, Pulver, Filament, Stützmaterial und Fluide oder jedes andere mit dem Produkt einsetzbares passendes Polymer einschließlich Harze), Hilfsstoffen, Ausstattung, Geräten oder Software, die nicht von Stratasys zugelassen wurden; (D) Verwendung von Produkten, die ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch Stratasys vom Kunden oder von Dritten verändert wurden; (E) Folgen einer Einwilligung von Stratasys in vom Kunden gewünschte Designs oder technische Einzelheiten; (F) Umstände, die einen oder mehrere der in Abschnitt 6.3 (Gewährleistungsausschluss) aufgeführten Garantieausschlüsse begründen; und/oder (G) die fortgesetzte Verwendung eines Produkts durch den Kunden nach Erhalt einer Mitteilung über eine Schutzverletzung (im Folgenden als „Ausschlussgründe“ bezeichnet).
    • 11.2. Der Kunde ist verpflichtet, Stratasys und die verbundenen Unternehmen mit den zugehörigen Angestellten, Führungskräften und Geschäftsführern vor Forderungen, Klagen oder Verfahren zu schützen und schadlos zu halten, die auf Ausschlussgründen beruhen oder mit diesen in Verbindung stehen. Bedingung ist, dass der Kunde ohne schriftliches Einverständnis von Stratasys keinen Schaden regulieren und keine Vereinbarung treffen darf, die die Rechte oder Interessen von Stratasys beeinträchtigen. Wehrt der Kunde derartige Ansprüche, Klagen oder Verfahren nicht gewissenhaft ab, hat Stratasys das Recht, auf Kosten des Kunden einen eigenen Rechtsbeistand mit der Verteidigung zu beauftragen.
12. VERSICHERUNG. Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte angemessen gegen Verlust oder Beschädigung durch externe Faktoren zu versichern und Stratasys in jeder derartigen Versicherungspolice als Zweitversicherten einzutragen.
13. EINHALTUNG VON EXPORTVORSCHRIFTEN. Der Kunde ist zur Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, Regelungen und Vorschriften verpflichtet, u. a. und insbesondere solche, die für die Verwendung des Produkts bzw. der Software gelten. Darüber hinaus stimmt der Kunde ausdrücklich zu, alle anwendbaren Außenhandels- und Exportbeschränkungen und ähnliche in diesem Vertrag erwähnten Vorschriften zu beachten. Der Kunde darf Produkte (einschließlich Software und Teile) oder damit verbundene Technologie nur unter vollständiger Einhaltung aller von den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Israel und anderen Ländern erlassenen anwendbaren Ausfuhrbeschränkungen sowie aller anwendbaren Einfuhr- und Anwendungsbeschränkungen in ihrer jeweils geänderten Form übertragen, einführen oder wiedereinführen. Unbeschadet der vorstehenden Klauseln gilt: Der Kunde darf derartige Artikel nicht an Personen oder Organisationen übertragen, ausführen oder wiederausführen, die in der Liste „Specially Designated Nationals“ des US-Finanzministeriums, der „Denied Persons List“ oder der „Entity List“ des US-Handelsministeriums oder einer anderen, vom Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums oder dem US-Heimatschutzministerium geführten Liste genannt werden in ihren jeweils überarbeiten Formen. Er darf sie auch nicht zur Verwendung in chemischen oder biologischen Waffen, für geheime nukleare Endverwendung, Geschosse usw. übertragen, ausführen oder wiederausführen. Der Kunde erklärt, sich nicht in einem Land auf einer solchen Liste zu befinden, nicht unter der Kontrolle eines solchen Landes zu stehen und kein Staatsbürger oder Einwohner eines solchen Landes zu sein. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Einhaltung von Vorschriften und die Beschaffung aller erforderlichen Genehmigungen, um den Export von Produkten oder Technologien zu ermöglichen, auch außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada oder Israel. Stratasys ist nicht verpflichtet, den Kunden über Änderungen oder Aktualisierungen der in diesem Vertrag betrachteten Gesetzen, Beschränkungen, Kontrollen oder Listen zu informieren. Der Kunde ist verpflichtet, Stratasys sofort über Handels- oder Ausfuhreinschränkungen der EU, der USA, Israel oder anderer Länder zu informieren, die gegebenenfalls für die Einhaltung international anerkannter Gesetzgebung, Regeln, Protokolle, Hinweise oder Empfehlungen bezüglich Handels- oder Ausfuhrbeschränkungen durch Stratasys gelten. Aus Transparenzgründen gilt im Fall eines Widerspruchs zwischen der örtlichen und der US-Gesetzgebung letztere, es sei denn, dies wird durch zwingende örtliche gesetzliche Vorschriften untersagt.
14. VERWENDUNG DURCH DIE US-REGIERUNG.Sollte es sich beim Kunden um einen Teil einer Behörde, eines Ministeriums oder einer anderen Körperschaft der US-Regierung (im Folgenden als „Regierung“ bezeichnet) handeln, wird die Verwendung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Modifikation, Offenlegung oder Übertragung des Produkts oder der Software in Übereinstimmung mit den „Federal Acquisition Regulations“ für Zivilbehörden und der „Defense Federal Acquisition Regulation Supplement“ für Verteidigungs- und Militärbehörden für „handelsübliche Artikel“, „gewerbliche Computersoftware“ und „Dokumentation für gewerbliche Computersoftware“ noch weiter eingeschränkt. In Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen wird jede Verwendung durch die Regierung allein durch diese Bedingungen geregelt.
15. MITTEILEN.Sämtliche Mitteilungen und Kommunikationen zwischen den Parteien müssen schriftlich und auf folgenden Wegen erfolgen: (i) E-Mail, sofern die Zustellung durch automatischen Empfang nachweisbar ist; (ii) Fax, sofern die Zustellung durch automatische Sendungsbestätigung nachweisbar ist; oder (iii) durch nationale oder internationale Nachtkurierdienste, sofern eine Empfangsbestätigung an die in der Bestellung Auftrag aufgeführten Adressen oder andere Ersatzadressen gesendet wird, die von Zeit zu Zeit von beiden Parteien in Übereinstimmung mit Abschnitt 14 schriftlich übermittelt werden können. Jede Mitteilung an Stratasys ist zu Händen des Geschäftsführers oder einer anderen autorisierten Kontaktperson zu senden, die in der zutreffenden Bestellungsbestätigung genannt wird. Mitteilungen gelten an dem Tag als ordnungsgemäß beim Empfänger eingegangen, an dem sie entsprechend den hier vorgeschriebenen Methoden zugestellt wurden.
16. GESAMTVEREINBARUNG.Die vorliegenden Bedingungen: (i) stellen die Gesamtheit des Vertrags und der Übereinkunft zwischen den Parteien bezüglich der Bedingungen jedes Produktverkaufs dar und ersetzen alle früheren und gleichzeitigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen, Versprechen, Aussagen, Verträge und Übereinkünfte zu diesem Gegenstand; und (ii) dürfen nur durch eine von beiden Parteien unterschriebene schriftliche Vereinbarung modifiziert bzw. aufgegeben werden. Unbeschadet dessen behält sich Stratasys das Recht vor, die vorliegenden Bedingungen gelegentlich nach eigenem Ermessen zu ändern (mit ausschließlicher rechtlicher Wirkung für alle nach der Veröffentlichung abgeschlossene Verkaufsvereinbarungen, ohne Einfluss auf zuvor abgeschlossene Vereinbarungen) und die ersetzenden Bedingungen dem Kunden zuzustellen und diese aktualisierten Bedingungen unter http://www.stratasys.com/legal/terms-and-conditions-of-sale. zu veröffentlichen.
17. GERICHTSBARKEIT.
    • 17.1. Für Kunden in den Vereinigten Staaten und Kanada gilt Folgendes: (i) Diese Bedingungen sind unter der bundesstaatlichen Gesetzgebung des Bundesstaates Minnesota, USA, und unter Ausschluss der Rechtsanwendungsregeln geregelt und auszulegen; und (ii) der Kunde erklärt sich unwiderruflich mit der ausschließlichen Gerichtsbarkeit und dem Standort der zuständigen Bundes- oder Landesgerichte in Hennepin County, Minnesota einverstanden und stimmt zu, Klagen nur bei den zuständigen Bundes- bzw. Landesgerichten in diesem County einzureichen.
    • 17.2. Für Kunden im Europäischen Wirtschaftsraum und im Vereinigten Königreich gilt Folgendes: Die vorliegenden Bedingungen unterliegen den innerstaatlichen Gesetzen der Schweiz ohne Bezugnahme auf internationales Privatrecht. Jegliche Streitigkeiten, Kontroversen oder Ansprüche in Zusammenhang mit diesen Bedingungen, einschließlich ihrer Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Widerruf, werden von einem Schiedsgericht gemäß der internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern geklärt, die zum Zeitpunkt der Einleitungsanzeige gemäß diesen Regeln gültig ist. Es wird ein einziger Schiedsrichter bestellt. Sitz des Schiedsgerichts ist Zürich. Das Schiedsverfahren erfolgt in englischer Sprache. Bei Gerichtsbarkeiten und Fällen, in denen eine solche Schlichtungsbestimmung nicht wirksam oder durchsetzbar ist, sind Klagen bei einem zuständigen Gericht von Zürich in der Schweiz einzureichen.
    • 17.3. Für alle anderen Kunden gilt: (i) Diese Bedingungen sind unter der Binnengesetzgebung des Staates Israel und unter Ausschluss der Rechtsanwendungsregeln geregelt und auszulegen; und (ii) der Kunde erklärt sich unwiderruflich mit der ausschließlichen Gerichtsbarkeit und dem Standort von Tel Aviv einverstanden und stimmt zu, Klagen bezüglich dieser Bedingungen nur in Tel Aviv, vor einem von dem israelischen Center for Arbitration and Dispute Resolution (www.israelcourts.co.il) ernannten Schlichter und in Einklang mit den geltenden Regeln einzureichen. Bei Gerichtsbarkeiten, in denen eine solche Schlichtungsbestimmung nicht wirksam oder durchsetzbar ist, sind Klagen bei einem zuständigen Gericht im Zentralbezirk von Israel einzureichen. Hinsichtlich der beiden obigen Zuständigkeitsregeln erklärt sich der Kunde mit der Ausschließlichkeit der zuständigen Gerichtsbarkeiten einverstanden und verzichtet unwiderruflich auf jegliche Einwände, einschließlich persönliche oder sachliche Gründe oder ein nachteiliger Gerichtsstand. Ungeachtet des Vorstehenden erklärt der Kunde sich hiermit auch einverstanden mit der Gerichtsbarkeit jedes zuständigen Gerichts, das Stratasys anruft, um einen billigkeitsrechtlichen Rechtsbehelf oder einen Unterlassungsanspruch für die Verletzung dieser Vertragsbedingungen zu erwirken, und er verzichtet in allen Fällen auf ein eventuell zuständiges Geschworenengericht. Der Kunde haftet für alle Kosten, die Stratasys im Zusammenhang mit dem Eintreiben vom Kunden geschuldeter überfälliger Beträge entstehen (einschließlich Anwalts- und andere Kosten).
    • 17.4. Das UN-Kaufrecht gilt nicht für die im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung getätigten Geschäfte.
18. ALLGEMEINES. Bei den Parteien handelt es sich um unabhängige Vertragsparteien, und aus diesem Vertrag folgt keinesfalls eine Partnerschaft oder ein Recht zur Bindung der jeweils anderen Vertragspartei. Eine Abtretung oder Übertragung dieser Bedingungen oder der durch sie zugesicherten Rechte sind dem Kunden nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch Stratasys gestattet. Gemäß dem Vorhergehenden sind die in diesen Bedingungen festgelegten Rechte und Pflichten des Kunden auch für die jeweils genehmigten Erben und Rechtsnachfolger der Vertragspartner bindend und zu ihren Gunsten wirksam. Ernannte Drittbegünstigte haben ebenfalls das Recht, die mit ihren Rechten verbundenen Ansprüche geltend zu machen. Stratasys behält sich das Recht vor, diese Bedingungen zu beenden und zu widerrufen und seine Beziehung mit dem Kunden zu jeder Zeit nach einer Vertragsverletzung durch den Kunden zu beenden. Eine solche Vertragskündigung wird sofort mit der schriftlichen Mitteilung darüber an den Kunden wirksam. Unabhängig vom Kündigungsgrund hat der Kunde nach der Kündigung sofort die Verwendung jeglicher Software, die nicht in die Systeme eingebettet ist, zu unterlassen, alle in seinem Besitz befindlichen Kopien zu löschen oder zu zerstören, auch solche, die Auftragsnehmern oder Beratern zur Verfügung gestellt wurden, und Stratasys eine Bescheinigung darüber auszustellen und zuzusenden. Eine durch ein zuständiges Gericht festgestellte Nichtdurchsetzbarkeit einzelner Vertragsbestimmungen hat keinerlei Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen, die uneingeschränkt in Kraft bleiben. Jegliche Unterlassung einer der Parteien, ein in diesen Vertragsbedingungen genanntes Recht oder Rechtsmittel anzuwenden, stellt weder eine Verzichtserklärung noch ein Einverständnis bezüglich des Vorfalls dar, durch den dieses Recht oder Rechtsmittel anwendbar wird. Jegliche Verzichtserklärung oder andere geltend gemachte Änderung oder Ergänzung von Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen bedarf der Schriftform und muss von einem bevollmächtigten Vertreter von Stratasys unterschrieben werden, um gültig zu sein. Bestimmungen, die ihrem Wesen nach über die Beendigung der Geschäftsbeziehung der Parteien und jegliche Vereinbarung zwischen ihnen hinaus gelten sollen, darunter die Abschnitte 1.4 (Nutzungsbeschränkungen), 2 (Zahlung und Stornierung), 3.1 (Übergabebestimmungen), 6.3 (Gewährleistungsausschluss), 6.4 (Haftungsausschluss), 7 (Haftungsbeschränkung), 8 (Eigentumsrechte), 9 (Geheimhaltung) und 13 (Einhaltung von Exportvorschriften) sowie 17 (Gerichtsbarkeit) und 18 (Allgemeines) sind uneingeschränkt gültig. Soweit diesen Vertragsbedingungen elektronisch zugestimmt wurde, verzichtet der Kunde hiermit auf jedes anwendbare Recht auf eine originale (nicht-elektronische) Unterschrift oder die Zustellung oder Speicherung von Unterlagen, soweit dies nicht durch anwendbare Gesetze untersagt ist. Zudem kann Stratasys Änderungen an den Bestellungen des Kunden bezüglich Versandbedingungen, Verlustrisiko bzw. Zahlungsbedingungen fordern, ohne dass die Durchsetzbarkeit der übrigen hierin angegebenen Bestimmungen davon berührt wird.